Aktuelles vom Landesverband

Grüne und SPD verhandeln mit der Linken über die Zukunft Berlins. Und stellen nun fest, dass es bei grundlegenden Fragen zum Antisemitismus und zum Umgang mit Israel erhebliche Differenzen gibt.

Diese Positionen sind nicht erst seit gestern bekannt und sind nur eines von vielen Themen bei denen die drei Parteien weit auseinanderliegen.

Wer Berlin regieren will, muss wissen, mit wem er sich an einen Tisch setzt.

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Kompromisse geben.

Ein Formelkompromiss reicht nicht!

@stefanevers.bln macht in den tagesthemen deutlich: Bei den Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin darf ein Formelkompromiss mit der Linkspartei nicht zum politischen Feigenblatt werden.

Drei Parteien, acht Punkte, drei Seiten – und jedes Wort atmet tiefes Misstrauen? 🤨

SPD, Grüne und Linke brauchen schon vor den ersten Koalitionsgesprächen eine schriftliche Vereinbarung gegen Antisemitismus. Für den Ernstfall gibt’s abet bloss ein Expertengremium statt klarer Konsequenzen.

Wer sich schon vor den Gesprächen so wenig vertraut, sollte sie gar nicht erst beginnen.

Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Punkt.

Die Liste der Gefahren einer Linken Regierung ist lang: Judenhass, Verbindung zum Clan-Milieu, Polizeifeindlichkeit und Folgen für Berlins Wirtschaft und Arbeitsplätze infolge von Enteignungen.

Grüne und SPD müssen sich wirklich fragen, ob sie solch ein Bündnis mittragen wollen.

Es ist ein fatales Signal für die deutsche Hauptstadt, dass Linke, Grüne und SPD es in drei Wochen nicht schaffen, sich darauf zu verständigen, wie sie mit Judenfeindlichkeit umgehen.

Stefan Evers macht deutlich: Unsere Türen stehen auch weiterhin offen für eine Koalition der Mitte und Vernunft. Dafür müssen alle zusammenrücken.