Aktuelles vom Landesverband

Das Sondierungspapier ist eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt.

Die Linke hat sich mit ihren zentralen Forderungen durchgesetzt. Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass eine einzige neue Wohnung entsteht. Berlin fehlen Hunderttausende Wohnungen. Doch statt Neubau zu fördern, werden Investoren abgeschreckt und neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot.

Bezahlen sollen die Berlinerinnen und Berliner: mit höheren Steuern, Gebühren und ungedeckten Ausgabenversprechen. Die dramatische Haushaltslage wird schöngeredet, Einsparungen werden vertagt. Die geplante Haushaltspolitik läuft auf einen eklatanten Verfassungsbruch hinaus. Wer glaubt, sich rechtswidrig mit immer neuen Schulden über die finanzielle Realität hinwegsetzen zu können, gefährdet Berlins Zukunft.

Auch bei der Sicherheit bleibt das Papier Antworten schuldig. Wie Kriminalität bekämpft, unsere Polizei gestärkt und die Menschen vor kriminellen Clans und Islamisten geschützt werden sollen, spielt keine Rolle. Bei einer Partei mit Kontakten in kriminelle Milieus verwundert das nicht. Dass SPD und Grüne die Sicherheit der Berliner so verscherbeln, ist erschreckend.

Am schwersten wiegt der Umgang mit Antisemitismus. Wer in Berlin Verantwortung übernehmen will, muss klare Grenzen ziehen. Stattdessen akzeptieren SPD und Grüne eine Vereinbarung, die in der Linken bereits offen ignoriert wird, ohne Konsequenzen. Für die CDU gilt: Judenfeindlichkeit darf niemals Verhandlungssache sein.

Berlin droht eine Regierung, in der radikale Kräfte den Kurs bestimmen. Schon in kürzester Zeit könnten ihre Fehlentscheidungen verheerende Folgen für unsere Stadt haben.

Berlin braucht mehr Wohnungen, wirtschaftliche Vernunft, Sicherheit und eine klare Haltung gegen jeden Extremismus. Dafür werde ich kämpfen.

Während bei den Sondierungen Nebenschauplätze bedient und haltlose Versprechen gegeben werden, bleibt die Realität auf der Strecke. Berlin braucht eine Politik, die Verantwortung übernimmt, Verfassung und Recht achtet und die drängenden Probleme unserer Stadt anpackt. 💪

Wir als CDU Berlin bleiben wachsam und setzen uns für verlässliche Politik ein.

Grüne und SPD verhandeln mit der Linken über die Zukunft Berlins. Und stellen nun fest, dass es bei grundlegenden Fragen zum Antisemitismus und zum Umgang mit Israel erhebliche Differenzen gibt.

Diese Positionen sind nicht erst seit gestern bekannt und sind nur eines von vielen Themen bei denen die drei Parteien weit auseinanderliegen.

Wer Berlin regieren will, muss wissen, mit wem er sich an einen Tisch setzt.

Beim Kampf gegen Antisemitismus darf es keine Kompromisse geben.

Ein Formelkompromiss reicht nicht!

@stefanevers.bln macht in den tagesthemen deutlich: Bei den Sondierungen über eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin darf ein Formelkompromiss mit der Linkspartei nicht zum politischen Feigenblatt werden.

Drei Parteien, acht Punkte, drei Seiten – und jedes Wort atmet tiefes Misstrauen? 🤨

SPD, Grüne und Linke brauchen schon vor den ersten Koalitionsgesprächen eine schriftliche Vereinbarung gegen Antisemitismus. Für den Ernstfall gibt’s abet bloss ein Expertengremium statt klarer Konsequenzen.

Wer sich schon vor den Gesprächen so wenig vertraut, sollte sie gar nicht erst beginnen.

Der Schutz jüdischen Lebens ist nicht verhandelbar. Punkt.